Das Schweigen der Händler

Wie es um Verhandlungen steht, ist oft am beredten Schweigen der Beteiligten abzulesen. Das gilt derzeit nicht nur für die Regierungsblildung in Berlin, sondern auch für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Im November soll ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Beide Seiten wollen das. Allerdings stellt Brüssel Bedingungen. Zunächst muss Kiew demokratische und rechtsstaatliche Reformen einleiten.

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„Für Gerechtigkeit lohnt es sich zu kämpfen“, steht auf dem Plakat mit dem Bild von Julia Timoschenko vor ihrer früheren Gefängniszelle in Kiew. (Foto: Krökel)

Tatsächlich hat sich die Regierung des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch bewegt und zahlreiche Gesetze geändert. Nun hängt alles am Fall der inhaftierten Julia Timoschenko. Die EU wird keinen Vertrag mit der Ukraine unterzeichnen, solange die Oppositionsführerin im Gefängnis sitzt. Genau darüber aber wird derzeit verhandelt, und je näher die Deadline im November rückt, desto härter geht es zur Sache. Manch ein EU-Politiker wähnte sich dabei schon auf einem „Basar“. Dort allerdings reden die Händler offen.

Wahrscheinlich ist, dass Timoschenko zur Behandlung ihres Rückenleidens nach Berlin ausreisen darf. Aber entschieden ist noch nichts, und solange das so ist, solange schweigen die Beteiligten besonders laut. Gesprächsanfragen bleiben im Timoschenko-Lager unbeantwortet oder werden negativ beschieden. Selbst Tochter Jewgenia, die über zwei Jahre hinweg in jedes Mikrofon gesprochen hat, das ihr ein Reporter hinhielt, will derzeit nichts sagen.

Im Regierungslager ist es nicht viel anders. Ministerpräsident Asarow und Außenminister Kozhara sind zwar zu Plauderrunden im großen Kreis bereit. Im Interview Tacheles reden wollen sie aber lieber nicht. Der Chefermittler im Fall Timoschenko, der seine Sicht der Dinge noch im Sommer unter die Leute bringen wollte wie Sauerbier mit Spucke, will derzeit alles, nur eines nicht: mit Journalisten reden. Dafür wirft sich eine Sprecherin von Präsident Janukowitsch in die Bresche. Timoschenko werde nicht freigelassen. teilte sie mit. Punkt.

Solch klare Ansagen, die morgen schon das Geschwätz von gestern sein können, richten sich naturgemäß vor allem an die Gegenseite im Verhandlungspoker. In diesem Fall also an die EU. Dort schweigt man sich auch aus. Oder man haut Sprüche raus wie der polnische Ex-Präsident Alexander Kwaśniewski. Der ist als Emissär des EU-Parlaments im Fall Timoschenko aktiv. Was er erreicht hat, sagt er zwar nicht. Er gibt nur preis, was er sich wünschen würde. Und dann verrät er noch wahrhaft Wesentliches: „Ich verbringe so viel Zeit in der Ukraine, dass mich meine Frau schon gefragt hat, ob ich da eine zweite Familie habe.″ Na, dann…

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