Potemkinscher Streit

Zwischen Russland und der Ukraine ist die Stimmung schlecht, weil sich Kiew der EU zuwenden will. Moskau erhöht deshalb den Druck. Für die EU darf dies kein Grund sein, der Ukraine zu weit entgegenzukommen.

Blick auf den Kiewer Unabhängigkeitsplatz. In der Ukraine ist der Drang, sich erneut Moskau zu unterwerfen, minimal. (Foto: Krökel)

Blick auf den Kiewer Unabhängigkeitsplatz. In der Ukraine ist der Drang, sich erneut Moskau zu unterwerfen, mehr als überschaubar. Er ist minimal. (Foto: Krökel)

Die ukrainische Zeitung „Dzerkalo Tyzhnia“ hat einen angeblichen Geheimplan des Kremls enthüllt. Russland wolle die Ukraine mit aller Macht von einer Anbindung an die EU abbringen. Von einer medienpolitischen Attacke auf ukrainische Oligarchen ist unter anderem die Rede. Da passt es ins Bild, dass Russland bereits jetzt mit dem Zaunpfahl winkt und ukrainische Exporte behindert.

Voll auf das Thema angesprungen ist am Montag die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Ein Kommentator warnte in der Printausgabe eindringlich davor, die Ukraine zu opfern und dem Einflussbereich Russlands zu überlassen. Erinnert wird gar an den Vertrag von Perejaslaw 1654, als sich die ukrainischen Kosaken dem Zaren in Moskau unterwarfen.

Mit Verlaub: Das ist Schwachsinn und zeugt lediglich von polnischen Urängsten. In der Ukraine ist derzeit niemand bereit, sich Moskau zu ergeben und die Unabhängigkeit gegen eine Fremdbestimmung aus dem Kreml zu tauschen. Vielmehr gehen die Polen der Schaukeltaktik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf den Leim. Er spielt West und Ost gegeneinander aus. Sind die Ängste in Brüssel, Warschau und Berlin groß genug, dass sich Kiew von der EU abwenden könnte, sinkt womöglich der Preis für das geplante Assoziierungsabkommen.

Dieser Preis hat derzeit vor allem einen Namen: Julia Timoschenko. Es wäre verheerend, wenn die EU aus geostrategischen Erwägungen auf ihre Grundwerte verzichten würde. Putin und Janukowitsch bauen derzeit aus unterschiedlichen Motiven Potemkinsche Dörfer auf. Von ihrem vorgegaukelten Showdown sollte sich niemand im Westen tąuschen oder erschrecken lassen.

Wenn die Ukraine kein Abkommen mit der EU will, dann soll sie es lassen. Das Abendland wird davon nicht untergehen. In keinem Fall aber darf es einen Vertrag geben, solange Oppositionspolitiker wie Timoschenko in der Ukraine einer Willkürjustiz unterworfen sind.

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