Nachhilfe in Sachen Demokratie, oder: Der gar nicht nette Herr Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban argumentiert auf den ersten Blick logisch. In den Umfragen liege er deutlich vorn, sagt er. Daraus sowie aus der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei leitet Orban demokratische Legitimation ab. An seiner antidemokratischen Poltik ändert das allerdings nichts.

Viktor Orban ist sich seiner Sache sicher. In einem Interview mit der FAZ sagt er dreist: „Die Ungarn sind ein demokratisches Volk, und undemokratische Lösungen werden fortgejagt. Denn die letztliche Sicherung der Demokratie ist weder die Verfassung, noch das Parlament, sondern das Volk selbst.”

Im Subtext heißt das an die Adresse seiner Kritiker, die Orban für alles, nur nicht für einen Demokraten halten: „Ihr werdet sehen: Die Ungarn jagen mich bei der Wahl 2014 nicht fort, ergo bin ich ein demokratischer Politiker.“ Ähnlich äußerten sich Orbans Parteifreunde am Mittwoch am Rande einer Ungarn-Debatte im EU-Parlament. (Hörtipp DLF zum Hintergrund)

Tatsächlich sagen die Umfragen Orbans Fidesz für 2014 erneut eine klare Mehrheit voraus. Und ebenso sicher kann sich der ungarische Rechtspopulist auf europäischer Ebene fühlen. Im Straßburger Parlament steht die konservative EVP-Fraktion unerschütterlich an der Seite des selbst ernannten „nationalen Revolutionärs“.

Es ist ein Armutszeugnis für die Abgeordneten der deutschen CDU/CSU und ihre europäischen Parteifreunde. Orban selbst sagt dazu im FAZ-Interview: „Die EVP-Fraktion ist der Schlüsselfaktor für uns.“ Frage des Interviewers: „Gibt es dort Kritik?“ Antwort: „Fragen. Nicht Kritik, das ist nicht die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen.“ Alles klar?

Festzuhalten bleibt: Die EU-Kommission droht Orban wegen der jüngsten Verfassungsänderungen, die der Demokratie in Ungarn einen weiteren Stützpfeiler weggeschlagen haben, mit Sanktionen nach Artikel 7 (u.a. Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien). In Budapest demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen den autoritären Führungsstil des Regierungschefs.

Dennoch sind die Kräfte, auf die sich Orban stützen kann, derzeit stark genug, um den Populisten ruhig schlafen zu lassen. Die Mehrheit der Ungarn, die von staatsnahen Medien indoktriniert ist und noch immer mit Entsetzen an die sozialistische Vorgängerregierung zurückdenkt, stützt ihn. Und die EVP-Fraktion stützt ihn auch. Also kann der gar nicht so nette Herr Orban provozieren und Sätze sagen wie diesen: „Ungarn braucht zur Zeit keine netten Jungs“.

 

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