Des Teufels Advokat

Europa empört sich über die autoritären Tendenzen im EU-Mitgliedsstaat Ungarn. Die Brüsseler Kommission kündigt rechtliche Schritte gegen Viktor Orbans antidemokratischen Anschlag auf die Verfassung seines Landes an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist „in Sorge“. Nur der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest ist anderer Meinung. Das ist ein Skandal, der Tradition hat.

Oft ist es erfrischend, wenn sich Politiker, Wissenschaftler oder Journalisten dem Mainstream entgegenstellen, um den ewig gleichförmigen Meinungsfluss zu brechen. Im Prinzip gilt das auch für den „Fall Viktor Orban“. Der ungarische Rechtspopulist steht in dem Ruf, sein Land in einen autoritären Staat umzugestalten.

Ich selbst sehe das nicht anders und habe das auch immer wieder geschrieben. Aber natürlich hat jede Medaille ihre zwei Seiten.

So gesehen bin ich für jede abweichende oder ergänzende Meinungsäußerung dankbar. Was sich jedoch der Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Frank Spengler, nach Orbans „Verfassungsputsch“ vom Montag in einem Interview des Deutschlandradios geleistet hat, ist ein handfester Skandal. Das ungarische Verfassungsgericht, lernen wir da, wurde nicht entmachtet. Seine Kompetenzen wurden ausgeweitet!

Gibt es in der EU-Kommission und im US-Außenministerium folglich nur Stümper und Ignoranten? Sind die Experten dort schlicht nicht in der Lage, Orbans Verfassungsänderungen zu begreifen? Wie anders könnte es sein, da sie doch dem ungarischen Regierungschef wegen seines Anschlags auf den Rechtsstaat mit Konsequenzen drohen, obwohl laut Spengler „die Entscheidungsfreiheit der Richter in keinster Weise eingeschränkt wird“? Hier tritt einer als Advocatus diaboli an, als Anwalt des Teufels. Spengler will Orbans Weste reinwaschen, die selbst in den Augen prominenter Unionspolitiker dunkle Flecken zeigt.

Zum Inhalt des Spengler-Interviews nur so viel: Richtig ist, dass die bisherigen Regeln der Verfassung eine inhaltliche Überprüfung durch die Richter keineswegs ausschließen, wie die deutsche Übersetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt (siehe Artikel 24, Seite 25). Künftig wird genau dies verboten. Vielleicht sollte der CDU-nahe Herr Spengler einmal seiner Kanzlerin zuhören. Angela Merkel schrieb dem ungarischen Präsidenten am Dienstag ins Stammbuch, die „Sorgen wegen der Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts“ müssten ernstgenommen werden. O-Ton Spengler: „Wir brauchen uns keine Sorgen zu machen.“ Orbanscher Obrigkeitsstaat? „Keinseswegs!“

Interessant scheint mir bei all dem folgende Beobachtung zu sein: Ich hatte vor Jahresfrist die Gelegenheit, Spenglers Vorgänger Hans Kaiser in Budapest zu treffen. Kaiser argumentierte damals noch krasser, als es sein Nachfolger nun tut. Der CDU-Mann sagte Sätze wie diese: „Europa hat sich auf Ungarn eingeschossen. Das ist ein dramatischer Fehler, weil die großen EU-Länder den Eindruck erwecken, politisches Wohlverhalten zu erzwingen.“ Dann drückte Kaiser mir ein mehrseitiges Pamphlet in die Hand, das ich bis heute in Ehren halte. Es ist eine Verteidigungsschrift für die Orban-Regierung, die alle Schuld an der schwierigen Lage Ungarns den Sozialisten zuweist.

Wie kommt es, dass sich ausgerechnet das Budapester KAS-Büro derart wenig um demokratische Grundwerte schert, während sich beispielsweise die Kiewer Kollegen im Kampf gegen autoritäre Tendenzen verdient gemacht haben. Gerüchteweise ist mir zu Ohren gekommen, dass KAS-Vertreter in Ungarn eng mit Orbans Fidesz-Leuten verbandelt sein sollen. Selbst von gemeinsamen Saunabesuchen war die Rede. Das wäre selbstverständlich kein Verbrechen. Irgendwo muss man sich ja schließlich über den Gang der Dinge informieren. Und Tradition hat Saunapolitik ja auch in der CDU. Man erinnere sich an Helmut Kohl und Boris Jelzin am Baikalsee.

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