Zwischen Verfassungsputsch und Revolution

Der ungarische Rechtspopulist Viktor Orban bastelt an einem autoritären Regierungssystem. Neuester Akt: Die Orban-Partei Fidesz hat das Verfassungsgericht entmachtet. Die Opposition ihrerseits plant für den Nationalfeiertag am 15. März Großdemonstrationen. Die EU und die USA zeigen sich tief besorgt.

Die linksliberale Online-Zeitung „Pester Lloyd“ wähnt sich bereits in einem neuen Vormärz. Wie in der Epoche vor der Revolution von 1848, so befinde sich Ungarn auch jetzt wieder auf dem „Weg zum Aufstand der Bürger gegen die Allmacht der Herrschenden“, schreibt das Portal, dessen Server in Deutschland steht. So entgeht der „Lloyd“ der zunehmenden Zensur in Ungarn.

Die Zeitung berichtet offen und meist polemisch über den Machtausbau der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban. Am Montagabend vermeldete der „Lloyd“ einen „erneuten Verfassungsputsch“ durch Orbans nationalkonservative Fidesz-Partei. Regierungskritiker wollen dagegen an diesem Freitag, dem ungarischen Nationalfeiertag, zu Zehntausenden demonstrieren. Das Datum erinnert an die Revolution von 1848.

Seit Tagen spitzt sich die Lage in Budapest zu. Bei mehreren spontanen Kundgebungen beschimpften sich Rechtsextremisten und linke Gruppen wechselseitig als „Kommunistenpack“ und „Totengräber der Demokratie“. Auslöser der Konfrontation ist eine Verfassungsnovelle, die der Fidesz am Montag ungefährdet durch das Parlament brachte – trotz Protesten aus Brüssel und Washington. Orbans Fidesz regiert mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit.

Die EU, die USA und die heimische Opposition befürchten, dass die Justiz in Ungarn durch die Neuregelung ihre Unabhängigkeit verlieren könnte. Im Zentrum des Streits steht das Verfassungsgericht. Die Novelle sieht vor, dass sich die höchsten Richter nur noch mit der formalen, nicht der inhaltlichen Zulässigkeit von Gesetzen befassen sollen. Zudem dürfen sie sich in ihren Urteilen nicht mehr auf die eigene Rechtsprechung nach der politischen Wende von 1989 beziehen. Alleinige Grundlage für Urteilssprüche ist demnach die neue Orban-Verfassung, die der Fidesz Anfang 2012 in Kraft gesetzt hat. Kritiker bezeichnen dieses Grundgesetz als Fundament, auf dem Orban einen autoritären, wenn nicht faschistischen Staat errichten wolle.

Tatsächlich hatten die Verfassungsrichter zuletzt mehrere Gesetze gestoppt, die Orbans Macht gestärkt hätten. Darunter waren Änderungen des Wahlrechts zugunsten des Fidesz und das berüchtigte Mediengesetz von 2011, das schließlich nur in abgeschwächter Form in Kraft treten konnte. Die Urteile basierten jeweils auf Entscheidungen früherer Jahre – ein Verfahren, das künftig ausgeschlossen ist. „Damit wird die Gewaltenteilung aufgehoben“, erklärte der frühere Staatspräsident Laszlo Solyom am Montag.

Die Entmachtung der Justiz ist nicht der einzige Punkt in der Novelle, der die Orban-Gegner alarmiert. Stichwort Religionsfreiheit: Glaubensgemeinschaften, die sich den Status einer Kirche zuerkennen lassen wollen, müssen künftig ihre „Bereitschaft zur Kooperation mit der Regierung“ erklären. Stichwort Wahlfreiheit: Parteienwerbung im privaten Fernsehen wird verboten. Die Kontrolle liegt damit in der Hand der vom Fidesz gelenkten staatlichen Sender. Stichwort Freizügigkeit: Studenten werden dazu verpflichtet, nach ihrem Examen zunächst in Ungarn statt im EU-Ausland zu arbeiten.

In Brüssel und vielen anderen westlichen Hauptstädten wachsen deshalb die Sorgen über die Entwicklung in Ungarn. EU-Kommissionspräsident Jose Barroso rief Orban sogar persönlich an, um ihn an die demokratischen Spielregeln der Europäischen Union zu erinnern. Parallel dazu forderte das US-Außenministerium in einer Stellungnahme eine Verschiebung der Abstimmung im Budapester Parlament. Nichts half. Orbans Außenminister Janos Martonyj erklärte in einem mehrseitigen Brief an die EU-Staaten die vage Bereitschaft der Regierung in Budapest zum Dialog. Die Kritik an der Verfassungsnovelle beruhe auf „Missverständnissen und Fehlinformationen“.

Der ungarische Staatschef Janos Ader, der am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland gereist war, wollte sich dagegen zum Streit in der Heimat „von Berlin aus nicht äußern“. Der Präsident kann die Novelle dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Ader gilt allerdings als Orban-Vertrauter. In Deutschland, wo er Bundespräsident Joachim Gauck und am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel trifft, äußerte sich zunächst nur Außenminister Guido Westerwelle zu der Entwicklung in Budapest. „Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft“, mahnte er. Eine EU-Sprecherin drohte Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren.

Westliche Beobachter erwarten dennoch nicht, dass Orban vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2014 einen substanziellen Rückzieher macht. Im Gegenteil: Der Fidesz versuche alles, um seine Aussichten für den Urnengang durch „klare Manipulationen“ zu verbessern, urteilt der US-amerikanische Wahlrechtsexperte Alen Renwick. Der „Pester Lloyd“ hofft dennoch auf einen „Aufstand an den Urnen oder mit anderen Mitteln“. Ob die Bürger demnächst im großen Stil auf die Barrikaden steigen wie einst im Vormärz, bleibt allerdings abzuwarten. Und noch etwas gilt es bei dem historischen Vergleich zu bedenken: Die Revolution von 1848 scheiterte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *