Staatskrise, zweiter Teil

Am kommenden Sonntag wählen die Rumänen ein neues Parlament. Der konservative Präsident Traian Basescu und der linkspopulistische Premier Viktor Ponta liefern sich einen gnadenlosen Machtkampf. Der Staatschef droht damit, Ponta selbst dann nicht wieder als Ministerpräsidenten zu nominieren, wenn er die Wahl gewinnen sollte.

Noch haben die Rumänen ihre Stimme nicht abgegeben. Traian Basescu jedoch hat seine Kampfansage für die Zeit nach der Wahl bereits formuliert. „Eine Kröte lässt sich zur Not noch schlucken, bei einem Schwein wird das schon schwerer“, polterte der Staatspräsident kürzlich in einem Fernsehinterview. Den Zuschauern war sofort klar, wen der konservative Politiker mit seiner vulgären Beschimpfung meinte: den linkspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Ponta. Die beiden starken Männer Rumäniens gelten als politische Erzrivalen und persönliche Feinde.

Ponta steht bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag vor einem Triumph. Alle Umfragen sagen seinem sozialliberalen Drei-Parteien-Bündnis USL einen Sieg mit rund 50 Prozent der Stimmen voraus. Basescus Bürgerallianz kommt nur auf gut 20 Prozent. Theoretisch wird Ponta also weiterregieren können. Das jedoch will der Präsident verhindern. Dem Staatsoberhaupt fällt laut Verfassung das Recht zu, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Basescu aber will das „Schwein“ Ponta nicht schlucken. Nominiert er seinen Widersacher nicht, droht Rumänien Teil zwei jener Staatskrise, die das junge EU-Land im Sommer erschütterte.

Damals war es Ponta, der die Attacke ritt. Der 40-Jährige stürzte die Basescu nahestehende Regierung per Misstrauensvotum und stieg zum Premierminister auf. Böse Zungen sprachen von Stimmenkäufen durch Ponta, der nahezu zeitgleich als Plagiator entlarvt wurde. Der Nationale Rat für die Überprüfung akademischer Titel bescheinigte ihm, seine Doktorarbeit in weiten Teilen abgeschrieben zu haben. Pontas Popularität tat all dies keinen Abbruch. Vielen Menschen in dem krisengeschüttelten Land gilt der smarte Jungpolitiker als sozialer Heilsbringer.

Seine Macht nutzte Ponta vor allem, um Basescu anzugreifen. Er ließ den Staatschef durch das Parlament suspendieren und leitete ein Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten ein. Zugleich versuchte Ponta, das Verfassungsgericht zu entmachten und die Regeln für Volksabstimmungen zu seinen Gunsten zu verändern. Erst nach massiver Kritik aus Brüssel stoppte der Premier den „kaum verhüllten Staatsstreich“, von dem seine Gegner sprachen. Am Ende überstand Basescu das Referendum knapp.

Auf dem politischen Schlachtfeld in Bukarest blieb außer viel verbrannter Erde ein schwelender Konflikt mit enormer Sprengkraft zurück. Denn in dem Machtkampf zwischen Ponta und Basescu geht es nicht um einen politischen Richtungsstreit. Beobachter sprechen vielmehr von Verteilungskämpfen nach Art der Mafia. Fakt ist: Wer die Macht in Bukarest hat, hat Zugriff auf die Staatskasse und damit alle Möglichkeiten der Bereicherung zu Gunsten der eigenen Klientel.

Die rumänische Anti-Korruptionsberaterin der EU-Kommission, Alina Mungiu-Pippidi, beschrieb die Lage in ihrer Heimat während der Krise im Sommer mit folgenden Worten: „Bei uns führen Cliquen einen Kampf auf Leben und Tod, um den Staat zu erobern und ihn zu plündern. Die politischen Parteien in unserer jungen Demokratie sind wie mittelalterliche Armeen, deren Rekruten nicht bezahlt werden und die nur von Raub und Eroberungen leben.“ Die liberale rumänische EU-Abgeordnete Monica Macovei warnte sogar vor einem Bürgerkrieg in ihrem Land.

So weit ist es bislang nicht gekommen. Doch die Konfrontation könnte nach der Wahl am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreichen, sollte Basescu seinem Widersacher die Nominierung als Premier verweigern. Dass auch der Präsident wenig Skrupel kennt, wenn es um die Macht geht, hat er längst unter Beweis gestellt. Im Kampf gegen den Ponta-Klan bediente sich der Staatschef widerholt autoritärer Herrschaftsmethoden. Den einstigen Übervater der Linken, Ex-Premier Adrian Nastase, brachten Basescus Mitstreiter wegen illegaler Parteienfinanzierung ins Gefängnis. Nützlich war dabei vor allem der Umstand, dass der Präsident die Aufsicht über die Geheimdienste ausübt.

Angesichts des offen ausgetragenen Machtkampfes treten die drückenden ökonomischen Probleme Rumäniens in den Hintergrund. Die Weltwirtschaftskrise hat das Land mit seinen 22 Millionen Einwohnern, das 2007 der EU beigetreten ist, hart getroffen. Dem Staat drohte trotz der Unterstützung aus Brüssel zeitweise der Bankrott. Bukarest konnte in der EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 bislang nur rund zehn Prozent der zur Verfügung stehenden 30 Milliarden Euro abrufen. Als Hauptgrund dafür gilt die weit verbreitete Korruption. Auf dem Index von Transparency International rangierte Rumänien zuletzt auf Platz 75 – bei absteigender Tendenz.

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