Vernichtendes Urteil

Die Parlamentswahl in der Ukraine war weder fair noch frei, urteilt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ein Kommentar.

Die OSZE hat die Parlamentswahl in der Ukraine als einen „Rückschritt im demokratischen Prozess“ bezeichnet. Das Verdikt kommt einem vernichtenden Urteil über die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch gleich. Der zunehmend autoritär regierende Staatschef hatte eine Wahl-Show initiiert, die mit dem Einsatz von Kameras und gläsernen Urnen Transparenz vorgaukelte. Das haben die Beobachter durchschaut und dies auch klar gesagt. Sie verdienen dafür ein großes Lob, denn der Wunsch in der EU nach einer Wiederannäherung an eine demokratisch legitimierte Regierung in Kiew ist groß. Damit wuchs auch der unterschwellige Druck auf die OSZE-Mission.

Die Fakten jedoch zeigen, dass in der Ukraine von einer Demokratie nicht die Rede sein kann. Dabei geht es gar nicht einmal um Stimmenkäufe oder Manipulationen im Wahlkampf. All das gab es. Doch die Sache ist einfacher: Eine Wahl, zu der die Oppositionsführerin und ihre wichtigsten Mitstreiter nicht antreten dürfen, weil ihr politischer Erzrivale sie durch willfährige Richter hat einkerkern lassen, ist von vornherein unfair und unfrei.

Es wäre eine Schande, wenn die EU sich auf dieser Grundlage dennoch zu einer neuen Ukraine-Politik entschließen und sich dem autoritären Regime in Kiew öffnen würde. Mit Janukowitsch, der nicht verstanden hat oder verstehen will, was demokratische Spielregeln sind, darf es keine faulen Kompromisse geben. Damit wäre auch den Menschen in der Ukraine, die eine europäische Zukunft verdient haben, nicht geholfen.

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