Zurück auf Los: Machtkampf in Rumänien geht in eine neue Runde

Das rumänische Verfassungsgericht hat Präsident Traian Basescu im Amt bestätigt. Dem Land droht allerdings weiterhin eine Staatskrise.

Der EU-Staat Rumänien geht schweren Zeiten entgegen. Politische Beobachter im Land prophezeien wahlweise eine Staatskrise oder sogar einen Bürgerkrieg. Unstrittig ist: Der mit allen Mitteln geführte Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Regierungschef Victor Ponta und dem bürgerlich-autoritären Präsidenten Traian Basescu geht in eine neue Runde. Am Dienstag entschied das Verfassungsgericht in Bukarest, dass der Staatschef nach wochenlangem Streit um ein Amtsenthebungsverfahren auf seinen Posten zurückkehren darf.

Ponta und seine Parteigänger hatten Basescu im Sommer frontal angegriffen und nach mutmaßlichen Stimmenkäufen im Parlament eine Suspendierung des Präsidenten durchgesetzt. Die endgültige Entscheidung musste aber das Volk in einem Referendum treffen. Am 29. Juli votierten zwar fast 90 Prozent der Wähler für eine Amtsenthebung. Allerdings nahmen weniger als 50 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung teil. Das Referendum war damit gescheitert.

Die Regierung Ponta rief daraufhin das Verfassungsgericht an, weil sie die Wahllisten für fehlerhaft hielt. Der Premier entfesselte eine Posse, die an den berühmten Roman „Tote Seelen“ des russischen Schriftstellers Nikolai Gogol erinnerte. Hier wie dort ging es darum, Tote in den amtlichen Dokumenten zu erfinden, um Zahlen zu manipulieren. Hätte es in Rumänien mehr Tote und mithin weniger Wahlberechtigte gegeben, wäre das Referendum möglicherweise ungültig gewesen beziehungsweise das Ergebnis ein anderes.

Dieser Farce haben die Verfassungsrichter nun ein vorläufiges Ende gesetzt. Sie erklärten die Listen und das Referendum für gültig. Basescu darf seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Allerdings kommt die Entscheidung einem Gongschlag gleich, der lediglich eine neue Runde im Machtkampf eröffnet. Zu viel steht in dem Streit auf dem Spiel. Dabei geht es nicht um Ideologien und die politische Ausrichtung des EU-Landes. Beobachter sprechen stattdessen von Klankämpfen, die teilweise mit den Methoden der Mafia ausgetragen würden.

Wer das Sagen im Staat hat, so lautet die Rechnung, hat Zugriff auf den Staatshaushalt und damit alle Möglichkeiten der Bereicherung und des Klientelismus. Ähnlich wie in der Ukraine würden willige Helfer des siegreichen Klans an den Schalthebeln in Politik und Wirtschaft platziert. „Bei uns führen Cliquen einen Kampf auf Leben und Tod, um den Staat zu erobern und ihn zu plündern. Die politischen Parteien in unserer jungen Demokratie sind wie mittelalterliche Armeen, deren Rekruten nicht bezahlt werden und die nur von Raub und Eroberungen leben“, zitierte kürzlich der „Spiegel“ die rumänische Anti-Korruptionsberaterin der EU-Kommission, Alina Mungiu-Pippidi.

Rumänien, das seit 2007 Mitglied der Europäischen Union ist und so schnell wie möglich dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten möchte, ist einer der korruptesten Staaten des Kontinents. Auf dem einschlägigen Index von Transparency International rangierte das südosteuropäische Land zuletzt weltweit auf Platz 75 – bei absteigender Tendenz. Schlechter waren in der EU nur Griechenland und Bulgarien. Präsident Basescu hatte sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben, bediente sich zu diesem Zweck aber halb autoritärer Herrschaftsmethoden und überschritt wiederholt seine Kompetenzen. Nützlich war dabei vor allem der Umstand, dass der Präsident in Rumänien die Aufsicht über die Geheimdienste hat.

Das wiederum rief endgültig jene Seilschaft auf den Plan, die nun unter Premier Ponta als sozialliberale Drei-Parteien-Koalition regiert. Ihr politischer Übervater ist der berüchtigte ehemalige Regierungschef Adrian Nastase. Der einstige Mentor von Premier Ponta wurde wegen illegaler Parteienfinanzierung zu einer Haftstrafe verurteilt. Ins Straucheln gebracht hatten ihn Basescus Leute. Der Präsident seinerseits gilt ebenfalls als Mann, der seinen Helfern in Politik und Apparat im Zweifel das Auskommen sichert.

Wie es nun in dem Machtkampf weitergeht, ist offen. Klar ist nur, dass Ponta kaum klein beigeben wird. Schon vor dem Referendum hatte er staatsstreichartig versucht, die Macht des Verfassungsgerichts auszuhebeln. Basescu hat ebenfalls immer wieder betont: „Ich höre nicht auf, bevor ich nicht einsehen muss, dass ich verloren haben.“ Längst ist auch die EU-Kommission alarmiert, die Rumänien wiederholt aufgefordert hat, zu den Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie zurückzukehren.

Die liberale rumänische EU-Abgeordnete Monica Macovei warnte unlängst im Fernsehen vor einem „Bürgerkrieg“ in ihrem Land, weil sich faktisch kriminelle Organisationen gegenüberstünden. Ob in dieser Atmosphäre freie und faire Parlamentswahlen abgehalten werden können, die für Ende des Jahres geplant sind, ist zweifelhaft.

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