Großreich der Unfreiheit

Aserbaidschan ist in dieser Woche Austragungsort des Eurovision Song Contest. Ilham Alijew regiert das Land autokratisch. Im Westen wird Kritik laut. Es sind scheinheilige Zwischenrufe.

Erst die Ukraine, jetzt Aserbaidschan: Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion geraten unvermittelt ins Scheinwerferlicht der europäischen Öffentlichkeit. Westliche Medien berichten über Folter und Enteignungen, über die Herrschaft korrupter Politiker und über mafiaähnliche Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft.

All das ist keineswegs neu. Aber plötzlich gibt es Gründe, die dramatischen Demokratiedefizite im postsowjetischen Raum zu thematisieren. Die Politik segelt dabei vor dem Wind des Sports und der Popkultur. Es sind die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und der Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, die für Diskussionsstoff sorgen. Darf man in halbdiktatorisch regierten Ländern Großveranstaltungen wie EM und ESC abhalten, die vor allem den Herrschenden nutzen?

Grundsätzlich gesprochen: Ja, man darf. Andernfalls hätte man Aserbaidschan (und Weißrussland erst recht) schon längst vom Schlagerwettbewerb und der EM-Qualifikation ausschließen müssen. Und was ist mit Russland? Oder mit Ungarn, wo Viktor Orban ebenfalls ein autoritäres Regime zu installieren versucht? Wo zieht man die Grenze?

Nein, all die Boykottdiskussionen sind scheinheilig. Sie suggerieren einen Handlungswillen, der auf politischem Feld fehlt. Beispiel Aserbaidschan: Die Kaukasusrepublik verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Europäische Politiker hofieren das Regime von Ilham Alijew deshalb seit Jahren. Sie sollten ehrlich sagen, warum sie dies tun, statt am Rande des ESC ihr Mütchen zu kühlen. Fakt ist:  Westliche Industriestaaten sind auf Energielieferungen aus Staaten angewiesen, deren Herrscher ihr Volk knechten.

Politik beginnt mit einer Anerkennung der Realität. Zur Wirklichkeit gehört, dass sich der Osten Europas 20 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion immer weiter vom freiheitlich-demokratischen Modell des Westens entfernt. Das betrifft nicht nur Weißrussland, die Ukraine und Aserbaidschan. Auch in Georgien regiert mit Michail Saakaschwili ein Autokrat, dessen proeuropäische Lippenbekenntnisse sich kaum von den hehren Worten eines Ilham Alijew in Baku oder eines Viktor Janukowitsch in Kiew unterscheiden.

Wichtiger noch ist die Entwicklung in Russland. Der alte und neue Kremlherrscher Wladimir Putin hat unmissverständlich klar gemacht, dass für ihn Stabilität und Stärke mehr zählen als Bürger- und Menschenrechte. Langfristig mag dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt sein, weil er die Kraft und die Dynamik der Gesellschaft blockiert. Rechnen aber muss der Westen zunächst mit den Gegebenheiten.

Putin würde den postsowjetischen Raum am liebsten als Eurasische Union wieder von Moskau aus beherrschen. Leicht wird das für ihn nicht, weil Semidiktatoren wie Alijew kein Interesse daran haben, sich dem Kreml zu unterwerfen. Das gilt auch für den Ukrainer Janukowitsch. Aber selbst ohne eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit entwickelt sich die Region zu einem neuen Großreich der Unfreiheit. Die Ablehnung demokratischer Werte schweißt zusammen.

Der Westen hat es angesichts seiner eigenen Schwäche nicht leicht, Einfluss darauf zu nehmen. Unverzeihlich aber ist, dass Europäern und Amerikanern jegliche Strategie fehlt. Besonders deutlich wird dies im Fall der Ukraine. Seit der orangen Revolution 2004 können sich die Verantwortlichen in Brüssel und Washington nicht entscheiden, wie sie mit dem Land umgehen wollen, das in den Augen vieler Geopolitiker eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen West und Ost spielt.

Die USA drängen die EU dazu, die Ukraine an sich zu binden – Menschenrechte hin oder her. Das ist ein Widerspruch in sich. In Brüssel wiederum schmiedet man hehre Pläne, die dann Namen wie „Assoziierungs- und Freihandelsabkommen“ tragen und nichts als faule Kompromisse sind. Eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine schließt namentlich Deutschland aus. Dieses Verfahren nach der Devise „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann nicht funktionieren. Da hilft es auch nichts, wenn man aus Enttäuschung nun im Fall Julia Timoschenko Zeter und Mordio schreit.

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