Problem erkannt, aber nicht gebannt

Der Streit zwischen Deutschland und der Ukraine im Fall Timoschenko verschärft sich – ein Kommentar.

Die Wucht, mit der deutsche Politiker im Fall Julia Timoschenko mehr Respekt für die Menschenrechte einfordern, ist erstaunlich. Ähnlich harsche Töne sind in vergleichbaren Fällen selten zu hören. Vor allem Angela Merkel lehnt sich ungewohnt weit aus dem Fenster. Dabei ist die Bundeskanzlerin für ihren pragmatischen Politikansatz bekannt. Im Verhältnis zu Russland und China tritt sie sehr viel weniger forsch auf, wenn es um Menschenrechtsfragen geht.

Soll also an der Ukraine ein Exempel statuiert werden? Kaum. Wenn nicht alles täuscht, hat die Kanzlerin ein Problem erkannt, das Europa noch länger beschäftigen wird. In vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, inklusive Russlands, sind 20 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR keine Fortschritte bei Demokratie, Modernisierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu erkennen. Im Gegenteil: Ein „Rollback“ hat eingesetzt. Dieses Zurückdrängen der Freiheit ist in der Ukraine am eklatantesten zu beobachten.

Wenn Europa nicht handelt, wacht es eines nicht allzu fernen Tages mit einem riesigen Krisenherd vor seiner Haustür auf, der von den Karpaten über den Ural bis nach Asien reicht. Deshalb ist es richtig, dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch seine Grenzen aufzuzeigen und auch mit dem bald wieder amtierenden russischen Staatschef Wladimir Putin Tacheles zu reden.

Die Richtung stimmt also. Was nicht überzeugt, ist Merkels Taktik. Im Fall Timoschenko legt die Kanzlerin ein Tempo vor, das viele EU-Staaten nicht mitgehen wollen. Dabei war der Konflikt mit Janukowitsch seit dem Timoschenko-Urteil programmiert. Statt aber langfristig eine konzertierte europäische Aktion zu starten, setzt Berlin auf spontane Alleingänge.

Das trifft auf das Angebot, Timoschenko in der Charité behandeln zu lassen, ebenso zu wie auf die Absage der Gauck-Reise, der sich erst spät andere europäische Präsidenten angeschlossen haben. Und die Forderung, der Ukraine die Spiele der Fußball-EM wegzunehmen, um sie gegebenenfalls in Deutschland auszutragen, trägt das Geschmäckle des Eigennutzes. Dieses Vorgehen ist unklug.

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