Terrorakt

Das diktatorische Regime in Weißrussland hat die beiden angeblichen U-Bahn-Attentäter von Minsk hinrichten lassen. Es ist ein Terrorakt im Staatsauftrag.

Gnade ist für Alexander Lukaschenko ein Fremdwort. Wie könnte es auch anders sein, da nicht einmal Begriffe wie Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit in seinem Wortschatz vorkommen. Der Diktator kennt allein die Sprache der Gewalt. „Wer sich gegen mich stellt, dem drehe ich den Hals um wie bei einer Ente“, sagte er einmal. Fast 400 Todesurteile ließ Lukaschenko in seiner bald 18-jährigen Amtszeit vollstrecken. Er lässt Demonstranten niederknüppeln, Oppositionelle wegsperren und seine schärfsten Gegner foltern.

Niemand konnte deshalb ernsthaft damit rechnen, dass Lukaschenko die beiden jungen Männer begnadigen würde, die das Bombenattentat auf die U-Bahn in Minsk verübt haben sollen. Ob sie die Täter sind, ist nicht bekannt. Der Schauprozess gegen Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow entbehrte jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wer die wahren Mörder sein könnten. Erkenntnisse darüber wird es nicht geben. Fest steht, dass der Diktator nach der Bluttat schnell einen Schuldigen präsentieren musste.

Lukaschenkos Regime basiert ganz wesentlich auf dem Versprechen innerer und äußerer sowie sozialer Sicherheit. In Zeiten einer dramatischen Wirtschaftskrise bröckelt dieses Fundament. Sollten die Bürger sich auch noch im eigenen Land durch nicht dingfest zu machende Terroristen bedroht fühlen, hätte Lukaschenko ein echtes Problem. Das galt es zu verhindern. Deshalb der schnelle Fahndungserfolg und die Todesurteile, die nichts als staatlich verordneter Mord sind. Die Genickschüsse, mit denen Konowalow und Kowaljow umgebracht wurden, sind ein ebensolcher Terrorakt wie das Bombenattentat in der U-Bahn. Terror ist es, den Lukaschenkos Schreckensherrschaft verbreitet.

Die internationale Staatengemeinschaft hat kaum Möglichkeiten, auf den Diktator einzuwirken, solange der Kreml ihn mit Rubel-Milliarden stützt. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob es das richtige Signal wäre, wenn die EU ihre kürzlich abberufenen Botschafter ausgerechnet jetzt nach Minsk zurückschickt, wie Brüssel dies offenbar in Erwägung zieht. Schon wahr: Man wird kein Todesurteil und keine Foltertat verhindern, indem man Lukaschenko und sein Land isoliert. Das träfe vor allem die Menschen und die Reste einer Zivilgesellschaft, die es noch gibt. Diplomatie ist aber immer auch eine Frage des Zeitpunktes.

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