Polen am Pranger der „Besserwessis“

Warschau verhindert eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen in Europa mit seinem Veto – was steckt dahinter?

Ener gegen alle: Polen bringt die EU in eine Klima-Klemme. Mit seinem Veto verhinderte Warschau unlängst beim Umweltministerrat in Brüssel eine Verständigung auf neue, langfristige Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Europa. Das aber droht die europäische Verhandlungsposition im globalen Ringen um mehr Klimaschutz zu schwächen. Die übrigen 26 EU-Mitglieder sprachen sich dafür aus, bis zum Jahr 2050 mindestens 80 Prozent weniger Treibhausgas zu produzieren. Polen aber will nicht einmal ein Etappenziel bis 2030 festschreiben lassen.

Die Beratungen der EU-Umweltminister fanden „in gereizter Atmosphäre“ statt, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Im Klartext: Es flogen die Fetzen. In der Wahrnehmung vieler westlicher Regierungen und vor allem der dänischen EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard steht Polen wahlweise im Abseits oder am Pranger. „26 Länder wollen, dass wir vorangehen. Polen kann mehr Ehrgeiz im Klimaschutz nicht verhindern“, kündigte Hedegaard kampfeslustig an. Doch die Regierung in Warschau ficht das nicht an. Dort ist man selbst zunehmend empört über die „Besserwisserei in Westeuropa“.

Aus polnischer Sicht stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Seit 1990 hat das Land, das mehr als 90 Prozent seines Stroms aus preiswerter heimischer Kohle produziert und zudem stark von russischen Erdgasimporten abhängig ist, seinen CO2-Ausstoß um 25 Prozent verringert. Das ist zwar vor allem der De-Industrialisierung nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Planwirtschaft in den späten 80er Jahren geschuldet. Dennoch will sich in Warschau dieses Ergebnis niemand wegdiskutieren lassen, zumal der Energiebedarf im Land rasant wächst. Polen erlebt seit dem EU-Beitritt 2004 ein nachholendes Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von drei bis sieben Prozent.

Um dennoch den ehrgeizigen Klimazielen der EU gerecht zu werden, setzt die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf einen Energiemix. In einer mittelfristigen Planung bis 2020 ist der Ausbau der erneuerbaren Energien von fünf auf 15 Prozent vorgesehen. Eine größere Steigerungsrate ist unrealistisch, weil die veralteten polnischen Stromnetze nicht überall für den Anschluss beispielweise von Windkraftanlagen geeignet sind. Zugleich will Polen seine Kohlekraftwerke modernisieren, die CCS-Technologie zur CO2-Verpressung im Boden erproben und nach unkonventionellem Schiefergas forschen. Im nordwestpolnischen Swinemünde entsteht zudem bis 2014 ein Flüssiggasterminal. Und nicht zuletzt will Polen zwei Kernkraftwerke an der Ostsee bauen.

Dennoch ist schon jetzt klar: Trotz all dieser Anstrengungen wird der Anteil der Kohlekraft an der polnischen Stromerzeugung nicht unter die 50-Prozent-Marke fallen, wie polnische Experten vor dem Veto am Freitag vorrechneten. Dies mache es fast unmöglich, die ehrgeizigen Vorgaben von EU-Kommissarin Hedegaard in die Praxis umzusetzen. „Deshalb können wir diese Zielvereinbarung nicht unterschreiben“, sagt Polens Umweltminister Marcin Korolec.

Hinzu kommt jedoch noch etwas anderes, das vielen Polen zunehmend aufs Gemüt schlägt. Die polnischen CCS-Pläne stoßen ebenso wie die Schiefergasförderung und erst recht der angekündigte AKW-Bau auf heftigen Widerstand im Nachbarland Deutschland – ausgerechnet in jenem Staat also, der in einem gemeinsamen Kraftakt mit Kremlchef Wladimir Putin die Ostseepipeline gebaut hat, und zwar an Polen vorbei. Niemand glaubt in Warschau an einen Zufall, wenn polnische Energieversorger deutlich höhere Preise für russisches Gas zahlen als deutsche Unternehmen, wie dies derzeit der Fall ist.

Das Fazit in Warschau ist ein schlichtes „So nicht!“ Kommentatoren fragen polemisch, was man denn noch tun solle, um dem Klimadiktat des hoch entwickelten Westens gerecht zu werden. Sollte sich Polen ganz dem Bau von Windparks verschreiben, die selbstverständlich von dänischen und deutschen Unternehmen errichten würden?

Umweltorganisationen prangerten das polnische Nein zu den europäischen Klimaschutzzielen als „Blockadepolitik“ an. Die Regierungschefs müssten spätestens beim EU-Gipfel im Juni Ministerpräsident Tusk ins Gebet nehmen, forderte ein Oxfam-Sprecher. Das EU-Parlament erhöhte am Donnerstag den Druck. Die Abgeordneten stimmten für eine Resolution, die im Grundsatz dem vorangegangenen 26er-Votum der Umweltminister entsprach.

Druck allerdings kann auch Gegendruck erzeugen. Viel geholfen wäre fürs Erste, wenn EU-Kommissarin Hedegaard verbal abrüsten würde. Die Dänin verweigert demonstrativ jedes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Polen. Im Fach Diplomatie gebührt ihr dafür eine glatte „sechs“. Wer dagegen einen Kompromiss sucht, der wird ihn auch finden – selbst wenn es am Ende auf schnöde finanzielle Gegenleistungen hinauslaufen sollte. Wer den Polen bei der Modernisierung ihrer alten Kohlekraftwerke und Stromnetze hilft oder den Bau von Windparks fördert, der wird sie auch für mehr Klimaschutz gewinnen können.

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