Farbe bekennen

Beim ersten OSZE-Gipfel seit elf Jahren prallen die unterschiedlichen Sichtweisen in Ost und West aufeinander – ein Kommentar.

Die OSZE hat eine ruhmreiche Geschichte. Als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch Konferenz hieß (KSZE), trug ihre Arbeit maßgeblich zur Entspannung zwischen den Machtblöcken des Kalten Krieges bei. Die Schlussakte von Helsinki ebnete 1975 jenen Weg, der direkt zu den friedlichen Revolutionen von 1989 führte. Denn auf die im berühmten „dritten Korb“ mit Zustimmung des Kreml (!) festgeschriebenen Menschenrechte konnten sich fortan Oppositionelle in den Ländern der sowjetischen Einflusszone berufen. Die tschechoslowakische Charta 77 und die polnische Solidarnosc lebten davon maßgeblich.

Diese Tradition ist die Existenzberechtigung der OSZE. Sie sollte es jedenfalls sein, denn die rein sicherheitspolitischen Fragen werden in anderen Gremien entschieden, vor allem im direkten Gespräch zwischen der Nato und Russland. Was sie OSZE auszeichnet, ist vielmehr die sogenannte humanitäre Dimension. Darunter fallen die wichtigen Wahlbeobachtungsmissionen und andere Mechanismen der Demokratiekontrolle und -sicherung.

All das ist Moskau und den anderen halbdemokratisch oder autoritär regierten OSZE-Mitgliedsstaaten seit langem ein Dorn im Auge. Sie würden die Organisation am liebsten in eine universelle Sicherheitsplattform umwandeln. Dies aber würde schon mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der OSZE die „humanitäre Dimension“ zusammenschrumpfen lassen. Sich dem entgegenzustellen, ist die bleibende Aufgabe des Westens. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte es in Astana auf den Punkt: Es gehe nicht um neue Regeln, sagte sie, „sondern um die Einhaltung der bestehenden“.

Es ist gut, dass Angela Merkel persönlich zu dem Gipfel nach Kasachstan gefahren ist. Die Bundeskanzlerin trifft in Zentralasien auf so zwielichtige Gestalten wie den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, den Kritiker als „letzten Diktator Europas“ bezeichnen. Und auch der Gastgeber, der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, ist alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Doch gerade deshalb gilt es, Farbe für eine wertegebundene OSZE zu bekennen. Merkel hat dazu bei dem Gipfel das Nötige gesagt, indem sie die universelle Geltung der Menschenrechte „in allen OSZE-Mitgliedsstaaten“ unterstrich. Kompromisse sind in dieser Frage unmöglich.

Allerdings muss sich der Westen auch an seinen eigenen Maßstäben messen lassen. Kremlchef Medwedew hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Reisefreiheit ebenfalls zu den Prinzipien von Helsinki gehört. Seit Monaten macht Moskau Druck auf die EU, um liberalere Visa-Regeln für russische Europareisende durchzusetzen. Brüssel mauert aus Angst vor der eigenen Courage. Dabei sind die Zeiten, in denen ein Ansturm von Armutsflüchtlingen aus dem Osten zu erwarten gewesen wäre, längst passee. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland und anderen EU-Ländern effektiv bekämpfen will, kommt an russischen IT- Spezialisten kaum vorbei. Und wer es mit der Idee vom Wandel durch Handel ernst meint, sollte sich erst recht für Reisefreiheit einsetzen.

All das zeigt, dass die OSZE bei weitem keine Organisation von gestern ist. Die Prinzipien von Helsinki sind so aktuell wie eh und je. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die Mechanismen der Zusammenarbeit nicht verbessert werden sollten. Die OSZE gerade im Bereich der Konfliktprävention und -lösung reformbedürftig. Das hat nicht zuletzt der Georgien-Krieg 2008 deutlich gezeigt. Der Gipfel in Kasachstan wird sich deshalb daran messen lassen müssen, ob er einen Anstoß zur Erneuerung der OSZE geben kann, ohne ihr ideelles Fundament auszuhöhlen.

Erschienen in „Mittelbayerische Zeitung” (2. Dez. 2010)

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