Der (halbe) Karadzic-Skandal

Am Montag soll der Prozess gegen Radovan Karadzic fortgesetzt werden. Chefankläger Brammertz nennt es „nicht so wichtig, ob das Verfahren nun ein halbes Jahr früher oder später beginnt”. Das kann man auch anders sehen.

Anderthalb Jahre sind ins Land gegangen, seit Radovan Karadzic verhaftet wurde. Der Jubel in Europa war damals groß. Endlich würde der Führer der bosnischen Serben, der Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen haben soll, vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt. Endlich würden das Massaker von Srebrenica, würden Folter, Vergewaltigungen und Morde aus dem Bosnienkrieg 1992-95 gesühnt. Endlich würde es Gerechtigkeit geben.

Boykott – denn do sind die Regeln
Passiert ist in Den Haag seither wenig. Karadzic darf sich selsbt verteidigen, entschied das Gericht. Was nach hehren rechtsstaalichen Prinzipien klingt, erlaubt es dem mutmaßlichen Massenmörder, das Verfahren zu boykottieren und so – für die Opfer unerträglich – in die Länge zu ziehen. Denn ohne Angeklagten und Verteidiger kein Prozess, so sind die Regeln. Inzwischen hat das Tribunal zwar einen Pflichtverteidiger benannt, so dass ab 1. März in Den Haag wieder verhandelt werden kann. Aber bereits jetzt ist abzusehen, dass der Prozess mindestens bis Ende 2012 dauern wird. Dann sind seit dem Blutrausch auf dem Balkan bald 20 Jahre vergangen. Ist das ein Skandal? Ja und nein.

Rechtsstaat statt Siegerjustiz
Nein, weil die internationale Strafgerichtsbarkeit ganz zentral darauf basiert, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Dass eben keine Siegerjustiz geübt wird, wie es die Gegner immer wieder behaupten (von denen im Übrigen viele schlicht selbst Angst vor einer Anklage haben). Der Leitende Staatsanwalt in Den Haag, Serge Brammertz, sagt deshalb nicht zu Unrecht, die Tatsache, dass Karadzic überhaupt festgenommen wurde, sei weit wichtiger als die Dauer des Prozesses. Die Opfer oder deren Angehörige werden das anders sehen. Sie wollen endlich Gerechtigkeit. Und sie wollen sich nicht von einem Radovan Karadzic sagen lassen: „Ich versichere Ihnen, dass ich weiter hart daran arbeite, meinen Prozess vorzubereiten und meine Eröffnungserklärung abzugeben, sobald ich mich dazu in der Lage sehe.”

Milosevic hat es vorgemacht
Ja, die Prozessverschleppung ist ein Skandal, weil das Gericht gewarnt sein musste. Die Farce um Slobodan Milosevic, der sein Verfahren ebenfalls immer wieder verzögerte, bis er in Haft starb, hätte den Verantwortlichen die Augen öffnen müssen. Es war genug Zeit, die Verfahrensregeln – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen! – zu überarbeiten. Nun führt Karadzic das Tribunal vor – wie einst Milosevic, der schließlich sogar als juristisch Unschuldiger zur letzten Ruhe gebettet wurde. All das beschädigt die internationale Strafgerichtsbarkeit mehr, als es jeder Zweifel an der Korrektheit von Verfahrensregeln je könnte. Denn in Srebrenica, so sagt es die Anklage, meuchelten Karadzics Schergen 8000 Männer und Jungen, während seine Scharfschützen in Sarajevo „auf Mütter schossen, die mit ihren Kindern spazieren gingen”.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *