Standpunkt: Erst das Vorspiel

Russland steuert zunehmend einen antiwestlichen Kurs. Jetzt hat der Kreml den KSE-Abrüstungsvertrag aufgekündigt. Was steckt dahinter?

Die Angriffe aus dem Kreml häufen sich. Erst warf Präsident Putin dem Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Militarismus und Imperialismus vor. Dann attackierte er den geplanten US-Raketenschild als aggressiven ersten Schritt eines neuen Rüstungswettlaufs. Gestern handelte Putin. Er kündigte die Aussetzung des mit der Nato geschlossenen Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an. Was steckt dahinter?

Da ist zum einen die zurückgewonnene reale Stärke, die vor allem auf dem Öl- und Gasreichtum des Landes beruht. Das Putinsche Energie-Imperium braucht sich in seiner Außenpolitik weit weniger zu bescheiden als das von innerem Chaos gelähmte Jelzin-Russland der 90er Jahre. Schwerer noch wiegt die russische Enttäuschung über den Westen. Zu Beginn des neuen Jahrtausends war die Kreml-Führung durchaus zu globaler „partnership in leadership“ (gemeinschaftlicher Führung) mit den USA und der EU bereit. Doch Washington und Brüssel gingen darauf – aus Moskauer Sicht –  nicht ein. Stattdessen wurde die Nato bis an die Grenzen Russlands erweitert, wurden die vermeintlich antirussischen Revolutionen in Georgien und der Ukraine „vom Westen gesponsert“ und wurde nun ein Raketenabwehrsystem entworfen, durch das man sich im Kreml erneut brüskiert fühlt.

Der wichtigste Grund für Putins offensive Außenpolitik dürfte indes ein innenpolitischer sein. Im März 2008 wird in Russland ein neuer Präsident  gewählt. Wird er das? Es gibt Spekulationen, wonach Amtsinhaber Putin, der laut Verfassung nicht wieder kandidieren darf, einen Ausnahmezustand inszenieren und so weiterregieren könnte. Seine aggressive Rhetorik ließe sich als Vorspiel dazu begreifen. Zumindest bereitet sie aber eine  Wahlkampagne vor, bei der allein im Kreml entschieden wird, wer künftig in Russland das Sagen hat.

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